Informationspflicht nach § 13 DS-GVO

Vertrag für freie Mitarbeiter

An die Auftragnehmer von Mister Postman GmbH
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Informationspflicht nach § 13 DS-GVO

Sehr geehrte Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer,

im Rahmen der Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sind wir als Ihr Auftraggeber und datenschutzrechtlich Verantwortlicher verpflichtet, Sie darüber zu informieren welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen auf Grund welcher Rechtsgrundlage verarbeiten und welche Rechte Ihnen dabei zustehen. Dieser Verpflichtung wollen wir mit diesem Schreiben gerne nachkommen.

Wer ist der für die Datenverarbeitung von Ihren Daten Verantwortliche?

Mister Postman GmbH

Nachbarweg 177
D – 45481 Mülheim an der Ruhr
Germany
E-Mail: support@mister-postman.net
Tel: + 49 (0) 177 2429818

Webseite: www.mister-postmen.net

Welche Daten erheben wir?

Im Rahmen der mit Ihnen geschlossenen Dienstvertrages erheben und speichern wir folgende personenbezogenen Daten, soweit Sie uns diese zur Verfügung stellen bzw. wir diese Daten von Dritten erhalten:

  • Name
  • Vorname
  • Anschrift
  • Telefonnummer(n)
  • Email-Adresse
  • Geburtsdatum
  • Umsatz
  • Bankverbindung
  • Leistungsnachweise und Rechnungen
  • Eintritts- und Austrittsdatum
  • Steuernummer und/oder Steueridentifikationsnummer
  • Zuständiges Finanzamt
  • Daten zu Ihren Vermögensverhältnissen, z.B. Pfändungen, Abtretungserklärungen, Mitteilungen im Insolvenzverfahren

Zu welchem Zweck erheben wir diese Daten?

Wir benötigen diese Daten zur ordnungsgemäßen Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Dienstvertrages.

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1, Satz 1, lit. b) und c) DS-GVO.

Wann geben wir Ihre Daten weiter?

Wir geben Ihre Daten nur im Rahmen unserer gesetzlichen Verpflichtungen weiter,z.B. bei einer Betriebsprüfung an das zuständige Finanzamt oder an Gläubiger, die einen Anspruch auf Auskunftserteilung haben. Im Rahmen der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen geben wir die dafür erforderlichen Daten an unseren Steuerberater weiter, mit dem wir datenschutzrechtliche Vereinbarungen abgeschlossen haben.

Nutzung von ID-Now

Bei Ihrer Registrierung als Auftragnehmer für uns nutzen wir zu Ihrer Identifizierung das ID-Now-Verfahren, welches von der IDnow GmbH, Auenstr. 100, 80469 München angeboten wird. Zu diesem Zweck werden neben Namen, Vornamen, Geburtsdatum und -ort und Kontaktdaten auch biometrische Daten zur Gesichtserkennung erfasst und verarbeitet. Die Verarbeitung der Daten erfolgt ausschließlich innerhalb der EU. Weitere Informationen hinsichtlich der Verarbeitung der Daten bei IDnow erhalten Sie unter https://www.idnow.io/de/regularien/datensicherheit/ und

https://www.idnow.io/de/datenschutz/.

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1, Satz 1, lit. b) und c) DS-GVO.

Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Die Speicherdauer orientiert sich an den gesetzlichen Anforderungen zur Aufbewahrung der Daten. Nach den Vorgaben des deutschen Gesetzgebers erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 6 Jahre gemäß § 257 Abs.1 HGB (Handelsbriefe, Buchungsbelege, Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse, etc. sowie für 10 Jahre gemäß § 147 Abs.1 AO (Handelsbriefe, Geschäftsbriefe, Bücher,  Aufzeichnungen, etwaige für die Besteuerung relevante Unterlagen, etc.). Aus zivilrechtlichen Gründen speichern wir Ihre Daten auch bis zum Ablauf eventueller Verjährungsfristen, in der Regel im Rahmen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Es können jedoch auch Konstellationen auftauchen, wo wir Teile der Daten über einen Zeitraum von 30 Jahren aufbewahren müssen.

Welche Rechte haben Sie?

Sie haben das Recht:

  • gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
  • gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
  • gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
  • gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
  • gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
  • gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
  • gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Geschäftssitzes wenden.

Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVOverarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.

Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail oder ein Brief an oben genannte Anschrift.

Vertrag über freie Mitarbeit

Zwischen Mister Postman GmbH,  Nachbarweg 177, Mülheim

– im Folgenden „Auftraggeber“ genannt –

und

Herrn/Frau …, geboren am …, … [Adresse]

– im Folgenden „Auftragnehmer“ genannt –

wird ein

Vertrag über die Tätigkeit als freier Mitarbeiter geschlossen.

Präambel

Der Auftraggeber hat eine App „Mister Postman“ (nachfolgend auch: „App“) entwickelt, die für Android- und IOS-Betriebssysteme anwendbar ist. Ziel dieser App ist es, durch Einschaltung von freien Mitarbeitern wie dem Auftragnehmer folgende Dienstleistungen zu erbringen:

Lieferdienst: Mister Postman holt Sendungen in einer Abholstation ab und übergibt sie an einen vom Auftraggeber genannten Empfänger

Abholdienst: Mister Postman holt Sendungen beim Auftraggeber oder einen von ihm benannten Dritten ab und übergibt sie an einem für die Versendung zuständigen Paketshop. Sendungen können entweder Retouren oder ausreichend frankierte Pakete sein.

Kurierdienst/Kurier-Retourendienst: Mister Postman holt Sendungen beim Auftraggeber ab und übergibt sie an einen vom Auftraggeber benannten Empfänger und übernimmt auf Wunsch des Auftraggebers auch den Transport möglicher Retouren vom Empfänger zum Auftraggeber.

Der Kundvom Mister Postman kann auf dieser App Ort und Zeitfenster für die Zustellung und/oder Abholung eingeben. Der Auftragnehmer kann eine oder mehrere Sendungen übernehmen, wobei er selbst die Fahrten koordinieren muss. Die App erstellt auch automatisch die Rechnungen für den Auftragnehmer.

Folgende Begriffe in diesen Bedingungen sind wie folgt zu verstehen:

Kunde: die Person, die Vertragspartner von Mister Postman ist und für die oben beschriebenen Leistungen erbracht werden

Empfänger: die Person, an die eine Sendung übergeben werden soll oder bei der eine Sendung abgeholt werden soll. Kunde und Empfänger können identisch sein.

Abholstation: Packstation oder Paketshop

Packstation: Stationäre Einrichtungen, in denen Sendungen in abschließbaren, gesicherten Fächern gelagert werden, die mit einem individuellen Zugangscode zu öffnen sind. Die Nutzung ist an jedem Tag zu jeder Uhrzeit möglich.

Paketshops: Ladenlokale mit bestimmten Öffnungszeiten, in denen Sendungen abgeholt oder aufgegeben werden können. Die Paketshops können sowohl von Logistikunternehmen selbst betrieben werden oder von Dritten für ein Logistikunternehmen betrieben werden.

§1 Vertragsgegenstand und Pflichten des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer wird ab dem … für den Auftraggeber als „Mister Postman“-Kurier tätig.

Gegenstand der Tätigkeit des Auftragnehmers ist die Auslieferung und Abholung von Sendungen.

§ 1.1 Gemeinsame Bestimmungen für alle Dienste

Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer die Nutzung der „Mister Postman“ App zur Verfügung. Damit kann sich der Auftragnehmer einloggen und sehen, ob und wie viele Sendungen zur Abholung bereit liegen und wie weit entfernt sie zugestellt werden sollen bzw welche Sendungen bei Empfängern abgeholt werden sollen und die nächstgelegene Station, die zur Entgegennahme der Sendung berechtigt ist. Die Entfernungen und Transportzeiten werden durch Nutzung von google maps®  ermittelt.

Dem Auftragnehmer steht es frei, ob und wie viele Sendungen er ausliefern oder abholen möchte. Sollte er die Auslieferung/Abholung bestätigen, ist es für ihn verpflichtend, dieses innerhalb der genannten Zeitfenster an die genannten Adressen zu erledigen. Die Empfänger geben bis zu zwei mögliche Zeitfenster für die Entgegennahme/Abholung der Sendung ein. Das erste Zeitfenster ist das für den Auftragnehmer verbindliche Zeitfenster, das zweite Zeitfenster ist nur dann von Bedeutung, wenn der erste Zustellungs-/Abholungsversuch misslingt. Der Auftragnehmer ist in der Gestaltung seiner Tätigkeit frei und unterliegt keinen Weisungen des Auftraggebers. 

Sofern der Auftragnehmer gehindert ist, die Tätigkeit selbst zu erbringen, hat er den Auftraggeber unverzüglich hierüber zu unterrichten. Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch Dritte zur Erbringung der Dienstleistung einzusetzen. Diese müssen über die für die Erbringung der vertraglichen Leistung erforderliche Qualifikation verfügen. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Annahme der Dienstleistung durch Dritte zu verweigern, soweit die Interessen des Auftraggebers gefährdet erscheinen, insbesondere wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dem Dritten die erforderliche Qualifikation fehlt und/oder er die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Der Auftragnehmer darf nur solche Dritte zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten einsetzen, die ihm gegenüber die gleichen Verpflichtungen übernommen haben wie der Auftragnehmer im Verhältnis zum Auftraggeber, insbesondere hinsichtlich Datenschutz und Verschwiegenheit.

Der Auftragnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, eine bestimmte Anzahl von Auslieferungen/Abholungen zu übernehmen. 

Für die Dauer dieses Vertrages erhält der Auftragnehmer die nicht exklusive Lizenz die App in der „Mister Postman“-Version zu nutzen. Er ist nicht berechtigt, die App zu verändern, sie anders als zur Erfüllung dieses Vertrages zu nutzen, zu kopieren oder Dritten zur Verfügung zu stellen.

Der Auftragnehmer ist bei Auslieferungen und Abholungen verpflichtet, die Sendungen sorgfältig aufzubewahren, insbesondere sie vor Witterungseinflüssen, Zugriffen Dritter und sonstigen Beschädigungen zu schützen. 

Der Kunde gibt für den Transport einen konkret bezeichneten Abholungs- und Zustellungsort an, an dem beide Zustellungs-/Abholungsversuche erfolgen sollen. Zur Identifizierung des Zustellungs/Abholungsortes zählen mindestens folgende Informationen: die Postleitzahl, Stadt oder Gemeinde, Straße und Hausnummer, aber es können je nach Bedarf weitere Merkmale angegeben werden, wie z.B. der Name eines Restaurants oder einer Firma, Stockwerks- oder sonstige Gebäudeangaben, wo zugestellt werden soll oder Angaben zum Empfänger bzw. Paketinhaber, falls der Kunde die Sendung nicht persönlich aufgeben kann. Der Kunde ist verpflichtet, die Orte so konkret zu bezeichnen, dass dem Auftragnehmer die Abholung und Zustellung ohne weitere Anstrengungen, Auskünfte oder Recherchen möglich ist.

Alle Entfernungen werden durch die in die App integrierte Funktion „google maps“® ermittelt.

Ist der Auftragnehmer zu zwei Zustellversuchen verpflichtet, ist er auch verpflichtet, die Sendung zwischen den Versuchen ordnungsgemäß zu verwahren und die Sendung insbesondere vor Beschädigung und dem Zugriff Dritter zu schützen.

§ 1.2 Besondere Bestimmungen für die einzelnen Dienste

§ 1.2.1 Lieferdienst

Der Auftragnehmer holt Sendungen in einer Abholstation ab und übergibt sie an einen vom Auftraggeber genannten Empfänger.

Zur Entgegennahme der Sendungen an den Stationen stellt die App dem Auftragnehmer eine elektronische Vollmacht des Empfängers zur Verfügung. Sollte trotz Vorlage der Vollmacht keine Entgegennahme der Sendung durch den Auftragnehmer erfolgen, hat dieser den Auftraggeber darüber über die App zu informieren. Im Falle einer Abholung bei einer Packstation erhält der Auftragnehmer die entsprechende Codierung.

Bei Entgegennahme der Sendung in der Station ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Sendung auf äußerliche Schäden zu untersuchen. Liegt eine solche Beschädigung vor, darf er die Sendung nicht übernehmen und muss den Auftraggeber über die App davon benachrichtigen.

Sollte der Auftragnehmer die Sendung nicht zustellen können, ist er verpflichtet, innerhalb des zweiten vom Empfänger genannten Zeitfensters eine erneute Zustellung zu versuchen. Die Kosten für diesen zweiten Zustellungsversuch sind in der Vergütung nach § 2.1 enthalten. 

Sollte auch der zweite Zustellungsversuch nicht erfolgreich sein, ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Sendung dem Auftraggeber zu übergeben. Wahlweise kann der Auftraggeber die Sendung auch beim Auftragnehmer abholen. 

§ 1.2.2 Abholdienst 

Bei der Abholung ist keine gesonderte Legitimation der Person, bei der der Auftragnehmer die Sendung abholt, erforderlich.

Bei der Abholung von Sendungen muss der Auftragnehmer die Entgegennahme von Sendungen, die offensichtlich ungeeignet zum Transport verpackt oder beschädigt sind, verweigern. Die Entgegennahme der Sendung wird vom Auftragnehmer per Scan erfasst.

Stellt sich bei der Entgegennahme der Sendung bei der Station heraus, dass diese nicht ausreichend frankiert war, wird der Auftragnehmer die korrekte Frankierung erfragen, dies dem Auftraggeber per Email mitteilen und die Sendung beim Auftraggeber abgeben. In diesem Fall erhält der Auftragnehmer die volle Vergütung nach § 2 Absatz 2 dieser Bedingungen.

Sollte der Auftragnehmer die Sendung nicht abholen können, ist er verpflichtet, innerhalb des zweiten vom Kunden genannten Zeitfensters eine erneute Abholung zu versuchen. Die Kosten für diesen zweiten Versuch sind in der Vergütung nach § 2.2 enthalten.

§ 1.2.3 Kurierdienst/Kurier-Retourendienst

Beim Kurierdient ist keine gesonderte Legitimation der Person, bei der der Auftragnehmer die Sendung abholt, erforderlich.

Der Kunde gibt ein Zeitfenster an, in dem die Sendung abgeholt werden soll. Hinsichtlich der Zustellung beim Empfänger gelten die gleichen Regeln wie beim Lieferdienst.

Der Auftragnehmer hat wie beim Lieferdienst zu prüfen, ob die Sendung äußerlich unbeschädigt ist und dass der „Mister Postman“-Paketschein auf der Sendung aufgebracht wurde. Im Falle von Beschädigungen oder fehlendes Paketscheins wird der Auftragnehmer die Entgegennahme der Sendung verweigern und ein Foto der Sendung fertigen. In diesem Fall erhält der Auftragnehmer trotzdem die volle Vergütung nach § 2.2 dieser Bedingungen.

Der Auftragnehmer hat sich den Empfang der Sendung elektronisch vom Empfänger quittieren zu lassen. Sollte dies aufgrund der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen im Rahmen der Covid19-Pandemie nicht möglich oder angeraten sein, quittiert der Auftragnehmer die Zustellung selbst elektronisch.

Falls der Kunde dem Empfänger die Möglichkeit einräumt, eine empfangene Sendung zum Kunden zurückzusenden, wird das Zeitfenster zur Abholung zwischen dem Kunden und dem Empfänger vereinbart. Der Kunde setzt dann dieses Zeitfenster als möglichen Auftrag in die „Mister Postman“-App.

Es gelten im Übrigen für diesen Kurier-Retourendienst dieselben Regeln wie für den Abholdienst.

§2 Vergütung

§ 2.1 Lieferdienst

Im Falle einer Auslieferung im Lieferdienst erhält der Auftragnehmer ein Honorar in Höhe von EUR 1,01 für Zustellungen innerhalb eines Entfernungskilometers und EUR 0,34 pro angefangenen weiteren Entfernungskilometer von der Abholstation zum vereinbarten Übergabeort je ausgelieferter Sendung. Maßgeblich ist der Betrag, der dem Auftragnehmer bei Bestätigung des Auftrages von der App angezeigt wird.

§ 2.2 Abholdienst

Im Falle von Abholungen erhält der Auftragnehmer pauschal ein Honorar von EUR 1,34. Der Betrag erhöht sich um EUR 0,34 für jede weitere Sendung, die der Auftragnehmer im genannten Zeitfenster beim Empfänger abholt und zu derselben Packstation bringt. 

§ 2.3 Kurierdienst

Im Falle einer Auslieferung im Kurierdienst erhält der Auftragnehmer ein Honorar in Höhe von EUR 2,35 für Zustellungen innerhalb eines Entfernungskilometers und EUR 0,34 pro angefangenen weiteren Entfernungskilometer von der Abholstation zum vereinbarten Übergabeort je ausgelieferter Sendung Maßgeblich ist der Betrag, der dem Auftragnehmer bei Bestätigung des Auftrages von der App angezeigt wird.

§ 2.4 Kurier-Retourendienst

Im Falle von Retouren erhält der Auftragnehmer pauschal ein Honorar in Höhe von EUR 1,34 für Zustellungen innerhalb eines Entfernungskilometers und EUR 0,34 pro angefangenen weiteren Entfernungskilometer von der Abholstation zum vereinbarten Übergabeort je ausgelieferter Sendung Maßgeblich ist der Betrag, der dem Auftragnehmer bei Bestätigung des Auftrages von der App angezeigt wird.

§ 2.5 Gemeinsame Bestimmungen für alle Dienste

Der Auftragnehmer erhält über seine erbrachten Leistungen über die App eine Gutshrift.

Für die Versteuerung und Abführung von Sozialversicherungs- und/oder Rentenbeiträgen ist der Auftragnehmer verantwortlich.

Dem Auftragnehmer werden zusätzlich zum Honorar keine Nebenkosten erstattet.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle in einem laufenden Monat erstellten Gutschriften am 10. Tag des Folgemonats an den Auftragnehmer auf das von ihm angegebene Bankkonto zu zahlen.

Für den Fall, dass der Auftragnehmer daran gehindert ist, die Tätigkeit zu erbringen und er die Dienstleistung auch nicht auf einen Dritten übertragen konnte, steht dem Auftragnehmer kein Honoraranspruch zu. Gleiches gilt, wenn der Auftragnehmer es zu vertreten hat, dass die Sendung nicht in dem vom Kunden genannten Zeitfenster oder an dem vom Kunden genannten Ort ausgeliefert/abgeholt werden konnte. 

Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass der Auftragnehmer seine Tätigkeit als ein von der Umsatzsteuer befreiter Kleinunternehmer erbringt. Sollte dies nicht der Fall sein und die Tätigkeit des Auftragnehmers der Umsatzsteuer unterliegen, sind alle oben genannten Honorare als Bruttohonorare zu verstehen. Der Auftragnehmer ist in diesen Fällen verpflichtet, dem Auftraggeber für seine Leistungen eine den Vorschriften der einschlägigen Steuergesetze genügende Rechnung spätestens am Ende des jeweiligen Kalenderjahres zu stellen.

§3 Wettbewerbstätigkeit

Dem Auftragnehmer steht es frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden. 

§4 Verschwiegenheit, Rückgabe von Gegenständen und Unterlagen des Auftraggebers

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt gewordenen vertraulichen Angelegenheiten des Auftraggebers oder mit ihm verbundenen Unternehmen Stillschweigen zu bewahren. Vertrauliche Angelegenheiten des Auftraggebers sind Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse sowie sonstige Angelegenheiten, an deren Geheimhaltung der Auftraggeber bzw. das mit diesem verbundene Unternehmen ein berechtigtes Interesse hat und hinsichtlich derer keine gesetzlichen Offenlegungspflichten bestehen. Diese Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Dies gilt insbesondere für die von ihm genutzte App „Mister Postman“.

Unterlagen aller Art sowie Datenträger und die App, die der Auftragnehmer im Rahmen seiner Tätigkeit erhalten hat, sind von ihm sorgfältig und gegen die Einsichtnahme Dritter geschützt aufzubewahren. Auf Verlangen des Auftraggebers, spätestens bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, ist der Auftragnehmer verpflichtet, unverzüglich die genutzte App „Mister Postman“ inklusive aller damit verbundenen Daten zu löschen bzw deren Fernlöschung auf dem von ihm für die App genutzten Gerät zuzulassen. 

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist ausgeschlossen. 

§5 Vertragsdauer

Der Vertrag wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen. Er verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einer Vertragspartei ohne Angabe von Gründen spätestens drei Monate vor Ende der aktuellen Laufzeit gekündigt wird.

Dessen ungeachtet kann jede Vertragspartei das Dienstverhältnis mit den in § 621 BGB genannten Fristen kündigen. 

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund liegt zum Beispiel vor, wenn der Auftragnehmer Bestimmungen zum Datenschutz oder zur Vertraulichkeit nicht beachtet.

§ 6 Unternehmerschaft

Die in § 1 genannten Dienstleistungen übernimmt der Auftragnehmer als freier Unternehmer und trägt das unternehmerische Risiko. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auf eigene Kosten sämtliche behördlichen Anforderungen zu erfüllen, die für die Ausübung dieser Unternehmerschaft notwendig sind, zB die Beantragung eines Gewerbes oder die Anmeldung seines Unternehmens bei den zuständigen Finanzbehörden oder die Beantragung einer Gütertransportgenehmigung bei Nutzung von einem Fahrzeug über 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht (inklusive Anhänger).

Sollte der Auftraggeber von Dritten in Anspruch genommen werden, weil der Auftragnehmer seinen Pflichten vorwerfbar nicht nachgekommen ist, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber von allen daraus resultierenden Schäden freistellen.

§ 7 Versicherungen

Der Auftraggeber hat eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, die folgende Schäden abdeckt, die beim Transport der Sendungen durch den Auftragnehmer auftreten können:

  • Beschädigung 
  • Verlust

Alle übrigen Versicherungen, die für die Ausübung der in diesem Vertrag geregelten Leistungen notwendig sind, muss der Auftragnehmer auf eigene Kosten abschließen, zB Haftpflichtversicherung für das von ihm genutzte Fahrzeug.

§8 Sonstige Bestimmungen

Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen für Dienstverträge (§§ 611 ff. BGB).

Bestandteil dieses Vertrages ist die anliegende Verpflichtung zur Verschwiegenheit zur Wahrung des Datenschutzes.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Die Parteien sind darüber einig, dass mündliche Nebenabreden nicht getroffen sind.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in diesem Vertrag herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der nichtigen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt beim Abschluss des Vertrages bedacht hätten.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit dies vereinbart werden kann, Mülheim an der Ruhr.

Unterschrift