Allgemeine Vertragsbedingungen
Mister Postman GmbH

und Endbenutzerlizenzvereinbarung für „Mister Postman“-Anwendungen

  1. Präambel

Mister Postman ist der Paketbote für die „letzten Kilometer“. Wenn ein Paket nicht zugestellt werden konnte und es für Sie, den Auftraggeber, nicht möglich ist, die Sendung selbst abzuholen, springt Mister Postman ein. Sie sagen uns, wann und wohin wir Ihnen die Sendung bringen sollen. Den Rest erledigen wir. Bitte lesen Sie sich hinsichtlich der genauen tatsächlichen und rechtlichen Abwicklung unserer Leistung die nachfolgenden allgemeinen Vertragsbedingungen aufmerksam durch. Vielen Dank!

  1. Vertragspartner

Vertragspartner ist Mister Postman GmbH, Nachbarsweg 177, D-45481 Mülheim, Tel.: 0177/2429818 (nachfolgend auch „Mister Postman“ genannt).

  1. Vertragsgegenstand
  1. Mister Postman übernimmt die orts- und zeitgenaue Zustellung von Sendungen, die an den Auftraggeber bisher von einem Logistikdienstleister nicht zugestellt werden konnten und deshalb in einer Abholstation lagern. Zu diesem Zweck eröffnet der Auftraggeber ein Nutzerkonto bei Mister Postman und bevollmächtigt  Mister Postman bei jeder  Auftragserteilung zur Abholung der Sendung in der Abholstation, in der die Sendung verwahrt wird. Abholstationen können sowohl Niederlassungen oder Beauftragte von Logistikunternehmen sein als auch Paketboxen, in denen Sendungen gelagert werden.
  2. Zur Anbahnung und Durchführung der einzelnen Beauftragung verwenden die Parteien ausschließlich die von Mister Postman zur Verfügung gestellte Mister Postman App für die Betriebssysteme Android und iOS in der jeweils aktuellen Version.
  3. Benachrichtigungen an den Auftraggeber erfolgen  immer per Email, auf Wunsch des Auftraggebers  auch als push-Mitteilung.
  1. Zustellungsauftrag
  1. Der Auftraggeber gibt bei der Anfrage Daten für zwei Zustellungstermine an. Grundsätzlich soll die Zustellung im ersten Versuch erfolgen. Die Daten zum zweiten Zustellungstermin dienen der Absicherung der Zustellung, falls der erste Versuch scheitert (siehe dazu auch unten 5)
  2. Der Auftraggeber gibt zur Zustellung einen konkret bezeichneten Zustellungsort an, an dem beide Zustellungsversuche erfolgen sollen. Zur Identifizierung des Zustellortes zählen mindestens folgende Informationen: die Postleitzahl, Stadt oder Gemeinde, Straße und Hausnummer, aber es können je nach Bedarf weitere Merkmale angegeben werden, wie z.B. der Name eines Restaurants oder einer Firma, Stockwerks- oder sonstige Gebäudeangaben, wo zugestellt werden soll oder Angaben zum Empfänger, falls der Auftraggeber die Sendung nicht persönlich entgegennehmen kann. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den oder die Zustellungsorte so konkret zu bezeichnen, dass dem Zusteller die Zustellung ohne weitere Anstrengungen, Auskünfte oder Recherchen möglich ist. Die maximale Entfernung zwischen Abholstation und Zustellort beträgt 10 Kilometer (zur Berechnung der Entfernung siehe unten Punkt 9.1).
  3. Der Auftraggeber gibt weiterhin zwei Zeitfenster an, in denen zugestellt werden soll. Zwischen dem Beginn der ersten gewünschten Zustellungszeit und der Beauftragung müssen mindestens 24 Stunden liegen. Das Zeitfenster beträgt minimal eine Stunde und maximal fünf Stunden. Die Zustellung kann von montags bis sonntags zwischen 06:00 Uhr und 22:00 Uhr erfolgen. Der zweite Zustellversuch kann direkt am Zeitfenster des ersten Zustellversuchs anschließen, darf sich aber nicht mit ihm überschneiden.
  4. Weiterhin macht der Auftraggeber folgende Angaben zur Sendung: Gewicht der Sendung. Das maximale Gewicht der einzelnen Sendung darf 12 Kilogramm nicht überschreiten.
  5. Der Auftraggeber erhält sowohl per Email als auch direkt über die Mister Postman App eine Mitteilung, dass Mister Postman den Zustellungsauftrag übernimmt. Mit Zugang dieser Bestätigung ist der Auftrag verbindlich abgeschlossen.
  1. Abholung der Sendung bei der Abholstation
  1. Mister Postman wird die Sendung bei der vom Auftraggeber angegebenen Abholstation abholen und sich dazu elektronisch per Vollmacht legitimieren. Sollte trotz dieser Legitimation seitens des die Abholstation betreibenden Unternehmens die Übergabe der Sendung verweigert werden, wird Mister Postman den Auftraggeber davon unverzüglich per Email  benachrichtigen Eine erneute Verpflichtung zur Abholung seitens Mister Postman entfällt und das Vertragsverhältnis ist beendet. Eine Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers besteht in diesem Fall nicht.
  2. Mister Postman darf nur unbeschädigte Sendungen entgegennehmen. Unbeschädigt bedeutet, dass die Sendung keine äußeren Anzeichen eines nicht fachgerechten Transports oder einer nicht fachgerechten Lagerung aufweist, z.B. Risse oder Deformationen der Verpackung, sichtbare Feuchtigkeit. Mister Postman ist nicht verpflichtet, die Sendung zu öffnen und auf innere Schäden zu untersuchen. Sollte eine Sendung äußerlich beschädigt sein, wird Mister Postman die Annahme der Sendung verweigern und den Auftraggeber darüber unverzüglich per Email mit einem Foto der beschädigten Sendung informieren. Eine erneute Verpflichtung zur Abholung seitens Mister Postman entfällt und das Vertragsverhältnis ist beendet. Eine Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers besteht in diesem Fall nicht.
  3. Mit Entgegennahme der Sendung durch Mister Postman ist die ursprüngliche Lieferverpflichtung des Logistikunternehmens gegenüber dem Auftraggeber erfüllt. Daher kann die Sendung im Falle der Nichtzustellung durch Mister Postman an den Auftraggeber nicht wieder an der Abholstation abgegeben werden oder dem ursprünglichen Logistikunternehmen zurückgegeben werden.
  1. Zustellung

Der Auftraggeber ist verpflichtet,  den Erhalt der Sendung und auch deren äußere Unversehrtheit elektronisch zu quittieren.

  1. Mängel bei der Zustellung
  1. Kann die Zustellung, egal aus welchen Gründen, nicht erfolgen, erfolgt ein zweiter Zustellungsversuch in dem vom Auftraggeber genannten zweiten Zeitfenster.
  2. Kann die zweite Zustellung nicht erfolgen, weil der Auftraggeber nicht an den von ihm genannten Daten am Übergabeort ist, auch wenn er dies nicht zu vertreten hat, oder aus sonstigen von ihm zu vertretenen Gründen die Übergabe verhindert, trägt der Auftraggeber die Kosten der Zustellung gem. Punkt 9 dieser Bedingungen.
  3. Kann die zweite Zustellung aus anderen Gründen nicht erfolgen, trägt deren Kosten Mister Postman
  1. Aufbewahrung der Sendung
  1. Sollte auch die zweite Zustellung erfolglos sein, wird die Sendung bei Mister Postman eingelagert.
  2. War die Zustellung aus den in Punkt 7, Absatz 2 dieser Bedingungen genannten Gründen beim zweiten Zustellversuch nicht möglich, haftet Mister Postman im Rahmen der Verwahrung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, ansonsten trifft Mister Postman die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten.
  3. Mister Postman informiert den Auftraggeber umgehend per Email, wo und zu welcher Uhrzeit er die Sendung abholen kann.
  4. War die Zustellung aus den in Punkt 7 Absatz 2 dieser Bedingungen genannten Gründen beim zweiten Zustellversuch nicht möglich, ist der Auftraggeber verpflichtet, pro angefangenem Tag der Verwahrung eine Aufwandspauschale von Euro 0,30 zu zahlen. Die Pauschale ist in bar bei Abholung der Sendung zu entrichten.
  5. Wird die Sendung nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach Beginn der Einlagerung vom Auftraggeber abgeholt, ist Mister Postman berechtigt, die Sendung erneut durch ein Logistikunternehmen seiner Wahl dem Auftraggeber auf dessen Kosten zuzustellen.
  1. Berechnung des Entgelts und Zahlbarkeit
  1. Das Entgelt für die Zustellung der Sendung durch Mister Postman beträgt Euro 0,99 pro angefangenem Entfernungskilometer. Der erste Kilometer der Zustellung wird mit einem Festpreis von Euro 0,99 berechnet. Ab dem zweiten Kilometer wird die Entfernung zwischen der Abholstation und der Zustelladresse für die Zustellung durch google maps Routenberechnung als integrierter Bestandteil der „Mister Postman App“ verbindlich für beide Parteien zum Zeitpunkt der Beauftragung ermittelt. Auf die tatsächlich von Mister Postman zurückgelegte Strecke kommt es nicht an. Hinsichtlich der damit verbundenen Weitergabe personenbezogener Daten an Google Inc. Verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung
  2. Für die Zahlung richtet der Auftraggeber bei Mister Postman ein Guthabenkonto ein, auf das er das berechnete Entgelt überweist. Sollte nach Abwicklung des Zustellungsauftrages ein Guthaben verbleiben, kann dies nach Wahl des Auftraggebers bei Mister Postman für weitere Zustellungen verbleiben oder Mister Postman überweist das Guthaben auf ein vom Auftraggeber benanntes Konto innerhalb Deutschlands.
  1. Widerrufsrecht

Dem Auftraggeber steht, auch wenn er Verbraucher ist, kein Widerrufsrecht nach § 355 BGB iVm § 312 g BGB zu, weil es sich vorliegend um einen Transport von Waren zu einem bestimmten Termin handelt und damit die Ausnahme vom Widerrufsrecht nach § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB greift.

  1. Streitbeilegungsverfahren

Mister Postman GmbH beteiligt sich nicht bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis am Streitbeilegungsverfahren vor der Anwaltlichen Verbraucherschlichtungsstelle NRW e.V., Reichensperger Platz 1, 50670 Köln oder der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl oder anderer vergleichbarer Schlichtungsstellen.

  1. Nutzerkonten

Mister Postman ist berechtigt, das Nutzerkonto des Auftraggebers aus wichtigen Gründen zu sperren. Zu den wichtigen Gründen zählen insbesondere aber nicht ausschließlich die missbräuchliche Nutzung der Leistung von Mister Postman, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers bzw. die Ablehnung der Eröffnung mangels Masse oder wenn das Nutzerkonto mehr als ein Jahr nicht genutzt wurde.

  1. Salvatorische Klausel / Formvorschriften

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine wirksame bzw. durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragsparteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt bei einer Vertragslücke.

(2) Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung dieser Vertragsbedingungen oder des erteilten Auftrages bedürfen der Textform. Diese Formvorschrift kann nur in Textform außer Kraft gesetzt werden.

Endbenutzerlizenzvereinbarung für „Mr. Postman“-Anwendungen
Diese Vereinbarung regelt die Recht und Pflichten zwischen Ihnen als Nutzer der „Mr. Postman“-Anwendung (nachfolgend: „App“) und der Mr. Postman GmbH, Nachbarsweg 177, 45481 Mülheim (nachfolgend: „Mr. Postman“). Durch Anklicken des „Akzeptieren“-Buttons am Ende des Textes oder durch Nutzung der App erklären Sie sich mit dieser Vereinbarung einverstanden und bestätigen, dass Sie sie gelesen und verstanden haben. Wenn Sie mit dieser Vereinbarung nicht einverstanden sind, können Sie weder die App noch die Leistungen von Mr. Postman nutzen.

Lizenz und Urheberschaft
Mr. Postman gewährt Ihnen eine beschränkte, nicht exklusive, nicht übertragbare, widerrufliche und kostenlose Lizenz zur ausschließlich privaten Nutzung dieser App auf allen von Ihnen genutzten mobilen Endgeräten.
Sie sind nicht befugt, die App zu kopieren, zu reproduzieren, an Dritte herauszugeben oder öffentlich verfügbar zu machen. Die Nutzung beschränkt sich ausschließlich auf den vertraglichen Zweck, die Abholung und Zustellung von Sendungen zu bewirken.
Sie sind nicht befugt, die App in irgendeiner Art und Weise zu verändern, insbesondere, aber nicht ausschließlich sie mit irgendeiner Schadsoftware zu versehen oder anderweitig zu manipulieren.
Sie bestätigen weiterhin, dass Sie die Urheberschaft von Mr. Postman an dieser App anerkennen und nichts unternehmen werden, dieses Urheberrecht zu gefährden oder in dieses Urheberrecht einzugreifen.

Zulässige Mobilplattformen
Die App darf nur auf mobilen Endgeräten genutzt werden, die IOS (Apple-Geräte) oder Android (Google) nutzen. Mit der Nutzung dieser App erklären Sie sich auch mit den Nutzungsbedingungen von Apple Inc. Und Google Inc. einverstanden. Hinsichtlich der Übertragung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung dieser App verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.

Laufzeit und Ende der Vereinbarung
Die Vereinbarung beginnt mit Anklicken des „Akzeptieren“-Buttons oder mit der aktiven Nutzung unserer Leistungen. Sie können die Vereinbarung mit sofortiger Wirkung beenden, indem Sie die App von allen Geräten nachhaltig löschen, auf denen Sie sie installiert haben. Wir haben ein sofortiges Kündigungsrecht, wenn Sie entweder gegen diese Lizenzbedingungen oder eine andere Vereinbarung mit uns verstoßen oder über Ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren entweder eröffnet oder mangels Masse nicht eröffnet wird.

Unterstützung und Änderungen
Mr. Postman ist nicht verpflichtet, Ihnen gegenüber Unterstützungs- oder Wartungsleistungen zu erbringen. Sollten Änderungen an der Software oder neue Versionen erforderlich sein, stimmen Sie zu, dass wir berechtigt sind, solche Aktualisierungen durch Aufspielen der geänderten Software durchzuführen. Diese Vereinbarung gilt entsprechend auch für alle geänderten oder neuen Versionen.

Drittanbietersoftware
Neben der Nutzung der Betriebssysteme Android und IOS kann die Nutzung dieser App folgende Drittanbietersoftware umfassen:
Google Maps