Allgemeine Vertragsbedingungen Mister Postman GmbH
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Allgemeine Vertragsbedingungen Mister Postman GmbH
- Präambel
Mister Postman ist der Paketbote für die „letzten Kilometer“. Wenn ein Paket nicht zugestellt werden konnte und es für Sie, den Auftraggeber, nicht möglich ist, die Sendung selbst abzuholen, springt Mister Postman ein oder falls Sie eine Sendung per Kurier transportieren wollen. Sie sagen uns, wann und wohin wir Ihnen die Sendung bringen sollen oder Retouren oder Sendungen für Sie abholen und zu einer Sendungsstation oder einem anderen Empfänger bringen sollen. Den Rest erledigen wir. Bitte lesen Sie sich hinsichtlich der genauen tatsächlichen und rechtlichen Abwicklung unserer Leistung die nachfolgenden allgemeinen Vertragsbedingungen aufmerksam durch. Vielen Dank!
- Vertragspartner
Vertragspartner ist Mister Postman GmbH, Nachbarsweg 177, D-45481 Mülheim, Tel.: 0177/2429818 (nachfolgend auch „Mister Postman“ genannt).
3. Definitionen
Folgende Begriffe in diesen Bedingungen sind wie folgt zu verstehen: Auftraggeber: die Person, die Vertragspartner von Mister Postman ist
Empfänger: die Person, an die eine Sendung übergeben werden soll oder bei der eine Sendung abgeholt werden soll. Auftraggeber und Empfänger können identisch sein.
Abholstation: Packstation oder Paketshop
Packstation: Stationäre Einrichtungen, in denen Sendungen in abschließbaren, gesicherten Fächern gelagert werden, die mit einem individuellen Zugangscode zu öffnen sind. Die Nutzung ist an jedem Tag zu jeder Uhrzeit möglich.
Paketshops: Ladenlokale mit bestimmten Öffnungszeiten, in denen Sendungen abgeholt oder aufgegeben werden können. Die Paketshops können sowohl von Logistikunternehmen selbst betrieben werden oder von Dritten für ein Logistikunternehmen betrieben werden.
4. Allgemeine Bestimmungen
- (1) ZurNutzungdesAngebotesvonMisterPostmanisteserforderlich,dassderAuftraggeberdie „Mister Postman App“ benutzt, die von Mister Postman über den Google-Store oder Appstore für die Betriebssysteme Android und iOS in der jeweils aktuellen Version zur Verfügung gestellt werden. Mister Postman übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit der App bei nicht mehr aktuellen Betriebssystemen. Der Auftraggeber muss über die App ein Nutzerkonto eröffnen, um die Leistungen von Mister Postman nutzen zu können.
- (2) BenachrichtigungenandenAuftraggebererfolgenimmerperEmail,aufWunschdesKunden auch als Push-Mitteilung.
- (3) HinsichtlichderVerarbeitungundNutzungpersonenbezogenerDatenverweisenwirauf unsere Datenschutzerklärung.
- (4) DieEntfernungfürdenTransportwirddurch„googlemaps“®-Routenberechnungals integrierter Bestandteil der „Mister Postman App“ verbindlich für beide Parteien zum Zeitpunkt der Beauftragung ermittelt. Auf die tatsächlich von Mister Postman zurückgelegte Strecke kommt es nicht an. Hinsichtlich der damit verbundenen Weitergabe personenbezogener Daten an Google Inc. verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.
5. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand können folgende Dienstleistungen von Mister Postman sein, die in den nachfolgenden Punkten geregelt sind:
Lieferdienst: Mister Postman holt Sendungen in einer Abholstation ab und übergibt sie an einen vom Auftraggeber genannten Empfänger
Abholdienst: Mister Postman holt Sendungen beim Auftraggeber oder einen von ihm benannten Dritten ab und übergibt sie an einem für die Versendung zuständigen Paketshop. Sendungen können entweder Retouren oder ausreichend frankierte Pakete sein.
Kurierdienst/Kurier-Retourendienst: Mister Postman holt Sendungen beim Auftraggeber ab und übergibt sie an einen vom Auftraggeber benannten Empfänger und übernimmt auf Wunsch des Auftraggebers auch den Transport möglicher Retouren vom Empfänger zum Auftraggeber
6. Lieferdienst
6.1 Auftragserteilung
- (1) MisterPostmanübernimmtdieorts-undzeitgenaueZustellungvonSendungen,dieanden Auftraggeber bisher von einem Logistikdienstleister nicht zugestellt werden konnten und deshalb in einer Abholstation lagern. Der Auftraggeber bevollmächtigt Mister Postman bei jeder Auftragserteilung zur Abholung der Sendung in der Abholstation, in der die Sendung verwahrt wird.
- (2) DerAuftraggebergibtzurZustellungeinenkonkretbezeichnetenZustellungsortan,andem beide Zustellungs-/Abholungsversuche erfolgen sollen. Zur Identifizierung des Zustellungsortes zählen mindestens folgende Informationen: die Postleitzahl, Stadt oder Gemeinde, Straße und Hausnummer, aber es können je nach Bedarf weitere Merkmale angegeben werden, wie z.B. der Name eines Restaurants oder einer Firma, Stockwerks- oder sonstige Gebäudeangaben, wo zugestellt werden soll oder Angaben zum Empfänger bzw. Paketinhaber, falls der Auftraggeber die Sendung nicht persönlich entgegennehmen kann. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den oder die Zustellungsorte so konkret zu bezeichnen, dass Mister Postman die Zustellung ohne weitere Anstrengungen, Auskünfte oder Recherchen möglich ist (zur Berechnung des Entgeltes siehe unten Punkt 9 Abs. (1)).
- (3) DerAuftraggebergibtweiterhinzweiZeitfensteran,indenenzugestelltwerdensoll. Zwischen dem Beginn des ersten gewünschten Zustellungszeitfensters und der Beauftragung müssen bei dem Paketshop mindestens 12 Stunden und bei der Packstation mindestens 6 Stunden liegen. Das Zeitfenster beträgt minimal eine Stunde und maximal fünf Stunden. Die
6.2
(4) (5)
(1)
(2)
Zustellung kann von montags bis sonnstags zwischen 06:00 Uhr und 22:00 Uhr erfolgen. Zwischen dem Ende des Zeitfensters für den ersten und dem Beginn des Zeitfensters für den zweiten Zustellversuch müssen mindestens 6 Stunden liegen.
WeiterhinmachtderAuftraggeberfolgendeAngabenzurSendung:GewichtderSendung.Das maximale Gewicht der einzelnen Sendung darf 12 Kilogramm nicht überschreiten.
DerAuftraggebererhältsowohlperEmailalsauchdirektüberdie„MisterPostman“-Appeine Mitteilung, dass Mister Postman den Auftrag übernimmt. Mit Zugang dieser Bestätigung ist der Auftrag verbindlich abgeschlossen.
Abholung der Sendung bei der Abholstation
MisterPostmanwirddieSendungbeidervomAuftraggeberangegebenenAbholstation abholen und sich dazu elektronisch per Vollmacht legitimieren. Sollte trotz dieser Legitimation seitens des die Abholstation betreibenden Unternehmens die Übergabe der Sendung verweigert werden, wird Mister Postman den Auftraggeber davon unverzüglich per Email benachrichtigen. Eine erneute Verpflichtung zur Abholung seitens Mister Postman entfällt und das Vertragsverhältnis ist beendet. Eine Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers besteht in diesem Fall nicht.
MisterPostmandarfnurunbeschädigteSendungenentgegennehmen.Unbeschädigt bedeutet, dass die Sendung keine äußeren Anzeichen eines nicht fachgerechten Transports oder einer nicht fachgerechten Lagerung aufweist, z.B. Risse oder Deformationen der Verpackung, sichtbare Feuchtigkeit. Mister Postman ist nicht verpflichtet, die Sendung zu öffnen und auf innere Schäden zu untersuchen. Sollte eine Sendung äußerlich beschädigt sein, wird Mister Postman die Annahme der Sendung verweigern und den Auftraggeber darüber unverzüglich per Email mit einem Foto der beschädigten Sendung informieren. Eine erneute Verpflichtung zur Abholung seitens Mister Postman entfällt und das Vertragsverhältnis ist beendet. Eine Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers besteht in diesem Fall nicht.
MitEntgegennahmederSendungdurchMisterPostmanistdieursprüngliche Lieferverpflichtung des Logistikunternehmens gegenüber dem Auftraggeber erfüllt. Daher kann die Sendung im Falle der Nichtzustellung durch Mister Postman an den Auftraggeber nicht wieder an der Abholstation abgegeben werden oder dem ursprünglichen Logistikunternehmen zurückgegeben werden.
Zustellung
6.3
(3)
Der Empfänger ist verpflichtet, den Erhalt der Sendung und auch deren äußere Unversehrtheit elektronisch durch einen Scan zu quittieren.
6.4
(1) (2)
Mängel bei der Zustellung
KanndieZustellung,egalauswelchenGründen,nichterfolgen,erfolgteinzweiter Zustellungsversuch in dem vom Auftraggeber genannten zweiten Zeitfenster.
KanndiezweiteZustellungnichterfolgen,weilderEmpfängernichtandenvom Auftraggeber genannten Daten am Übergabeort ist, auch wenn der Empfänger dies nicht zu
(3)
6.5
(1) (2)
(3) (4)
(5)
vertreten hat, oder wird aus sonstigen vom Auftraggeber zu vertretenen Gründen die Übergabe verhindert, trägt der Auftraggeber die Kosten der Zustellung gem. Punkt 9 Abs. (1) dieser Bedingungen.
KanndiezweiteZustellungausanderenGründennichterfolgen,trägtderenKostenMister Postman
Aufbewahrung der Sendung
SollteauchdiezweiteZustellungerfolglossein,wirddieSendungbeiMisterPostman eingelagert.
WardieZustellungausdeninPunkt6.4,Abs.(2)dieserBedingungengenanntenGründen beim zweiten Zustellversuch nicht möglich, haftet Mister Postman im Rahmen der Verwahrung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, ansonsten trifft Mister Postman die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten.
MisterPostmaninformiertdenAuftraggeberumgehendperEmail,woundzuwelcher Uhrzeit er die Sendung abholen kann.
WardieZustellungausdeninPunkt6.4Abs.(2)dieserBedingungengenanntenGründen beim zweiten Zustellversuch nicht möglich, ist der Auftraggeber verpflichtet, pro angefangenem Tag der Verwahrung eine Aufwandspauschale von Euro 0,30 zu zahlen. Die Pauschale ist in bar bei Abholung der Sendung zu entrichten.
WirddieSendungnichtinnerhalbvon30KalendertagennachBeginnderEinlagerungvom Auftraggeber abgeholt, ist Mister Postman berechtigt, die Sendung erneut durch ein Logistikunternehmen seiner Wahl dem Auftraggeber auf dessen Kosten zuzustellen.
7. Abholdienst
Mister Postman übernimmt auch Abholungen von Sendungen für Sie. Mister Postman holt Sendungen bei Ihnen ab und bringt sie zu einem zur Entgegennahme befugten Paketshop.
7.1 Abholungsauftrag
- (1) DerAuftraggebergibtbeiderAnfrageDatenfürzweiAbholungsterminean.Grundsätzlichsoll die Abholung im ersten Versuch erfolgen. Die Daten zum zweiten dienen der Absicherung der Abholung, falls der erste Versuch scheitert (zu den Einzelheiten siehe unten Abs. (3)).
- (2) DerAuftraggebergibtzurAbholungeinenkonkretbezeichnetenAbholungsortan,andem beide Abholungsversuche erfolgen sollen. Zur Identifizierung des Abholungsortes zählen mindestens folgende Informationen: die Postleitzahl, Stadt oder Gemeinde, Straße und Hausnummer, aber es können je nach Bedarf weitere Merkmale angegeben werden, wie z.B. der Name eines Restaurants oder einer Firma, Stockwerks- oder sonstige Gebäudeangaben, wo abgeholt werden soll oder Angaben zum Empfänger bzw. Paketinhaber, falls der Auftraggeber die Sendung nicht persönlich entgegennehmen oder zur Abholung übergeben kann. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den oder die Abholungsorte so konkret zu bezeichnen, dass Mister Postman die Abholung ohne weitere Anstrengungen, Auskünfte oder Recherchen möglich ist (zur Berechnung des Entgelts siehe unten Punkt 9 Abs. (2)).
- (3) DerAuftraggebergibtweiterhinzweiZeitfensteran,indenenabgeholtwerdensoll.Zwischen dem Beginn der ersten gewünschten Abholungszeit und der Beauftragung müssen mindestens 6 Stunden liegen. Das Zeitfenster beträgt minimal eine Stunde und maximal fünf Stunden. Die Abholung kann von montags bis sonntags zwischen 06:00 Uhr und 22:00 Uhr erfolgen. Zwischen dem Ende des Zeitfensters für den ersten und dem Beginn des Zeitfensters für den zweiten Zustellversuch müssen mindestens 6 Stunden liegen.
- (4) WeiterhinmachtderAuftraggeberfolgendeAngabenzurSendung:GewichtderSendung.Das maximale Gewicht der einzelnen Sendung darf 12 Kilogramm nicht überschreiten.
- (5) DerAuftraggebererhältsowohlperEmailalsauchdirektüberdie„MisterPostman“-Appeine Mitteilung, dass Mister Postman den Auftrag übernimmt. Mit Zugang dieser Bestätigung ist der Auftrag verbindlich abgeschlossen.
7.2 Abholungen von Sendungen beim Auftraggeber und Transport zu einer Paketstation
- (1) MisterPostmannimmtnurSendungenentgegen,dieordnungsgemäßverpacktund adressiert sind und, soweit erforderlich, ausreichend frankiert sind. Mister Postman überprüft nicht, ob die Verpackung für den Versendungszweck und hinsichtlich des Inhalts ausreichend ist. Offensichtlich beschädigte oder nicht ausreichend verpackte (z.B. austretende Flüssigkeit) Sendungen wird Mister Postman nicht entgegennehmen. Eventuell erforderliche Versicherungen gegen Verlust oder Beschädigung der Sender muss der Auftraggeber selbst auf eigene Kosten abschließen und sind nicht in der Leistung vom Mister Postman enthalten.
- (2) SolltesichbeiÜbergabederSendungbeiderPaketstationherausstellen,dassdieSendung nicht ausreichend frankiert war, wird das Entgelt fällig und Mister Postman verwahrt das Paket bis zur Abholung durch den Auftraggeber. § 6.5 Abs. (3) und (5) dieser Bedingungen gelten entsprechend. Für jeden begonnenen Tag der Aufbewahrung fallen EURO 0,30 an Gebühren an, die bei Abholung der Sendung bar zu entrichten sind.
- (3) MisterPostmanwirddieSendungbeieinerzurEntgegennahmebefugtenPaketstation innerhalb von 24 Stunden nach Entgegennahme der Sendung bei Ihnen übergeben. Bis zur Abgabe trifft Mister Postman hinsichtlich der Verwahrung der Sendung lediglich die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten.
- (4) HinsichtlichvonMängelnbeiderAbholunggeltendieBestimmungeninPunkt6.4dieser Bedingungen entsprechend.
- (5) BeiderAbholungwirddieSendungvonMisterPostmaneingescanntundbeiderÜbergabe an die zur Entgegennahme befugten Station wird Mister Postman ein Foto von der Sendung nebst Empfangsquittung fertigen und dem Auftraggeber elektronisch übermitteln.
8. Kurierdienst/Kurier-Retourendienst 8.1 Auftragserteilung
(1) MisterPostmanübernimmtdieorts-undzeitgenaueZustellungvonSendungen.Der Auftraggeber bevollmächtigt Mister Postman bei jeder Auftragserteilung zur Abholung und Zustellung der Sendung.
- (2) DerAuftraggebergibtfürdenTransporteinenkonkretbezeichnetenAbholungs-und Zustellungsort an, an dem beide Zustellungs-/Abholungsversuche erfolgen sollen. Zur Identifizierung des Zustellungs/Abholungsortes zählen mindestens folgende Informationen: die Postleitzahl, Stadt oder Gemeinde, Straße und Hausnummer, aber es können je nach Bedarf weitere Merkmale angegeben werden, wie z.B. der Name eines Restaurants oder einer Firma, Stockwerks- oder sonstige Gebäudeangaben, wo zugestellt werden soll oder Angaben zum Empfänger bzw. Paketinhaber, falls der Auftraggeber die Sendung nicht persönlich aufgeben kann. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Orte so konkret zu bezeichnen, dass Mister Postman die Abholung und Zustellung ohne weitere Anstrengungen, Auskünfte oder Recherchen möglich ist (zur Berechnung des Entgelts siehe unten Punkt 9 Abs. (3) und (4)).
- (3) DerAuftraggebergibteinZeitfensteran,indemdieSendungabgeholtwerdensoll.Zwischen dem Beginn des gewünschten Zustellungszeitfensters und der Beauftragung müssen mindestens 6 Stunden liegen. Das Zeitfenster beträgt minimal eine Stunde und maximal fünf Stunden. Die Abholung kann von montags bis samstags zwischen 06:00 Uhr und 22:00 Uhr erfolgen. Der Auftraggeber gibt weiterhin zwei Zeitfenster an, in denen zugestellt werden soll. Zwischen dem Beginn der ersten gewünschten Zustellungszeit und der Beauftragung müssen mindestens 6 Stunden liegen. Das Zeitfenster beträgt minimal eine Stunde und maximal fünf Stunden. Die Abholung kann von montags bis samstags zwischen 06:00 Uhr und 22:00 Uhr erfolgen. Zwischen dem Ende des Zeitfensters für den ersten und dem Beginn des Zeitfensters für den zweiten Zustellversuch müssen mindestens 6 Stunden liegen.
- (4) ImFalleeinervomAuftraggebergewünschtenRetoure(Kurier-Retourendienst)gibterzwei Zeitfenster für die Abholung beim ursprünglichen Empfänger an. Zwischen dem Beginn der ersten gewünschten Abholungszeit und der Beauftragung müssen mindestens 6 Stunden liegen. Das Zeitfenster beträgt minimal eine Stunde und maximal fünf Stunden. Das zweite Zeitfenster für die Abholung der Sendung kann frühestens 6 Stunden nach Ende des ersten Zeitfensters für die Abholung beginnen und ebenfalls zwischen 1 und 5 Stunden dauern. Die Abholung kann von montags bis sonntags zwischen 06:00 Uhr und 22:00 Uhr erfolgen. Zwischen dem Beginn der ersten gewünschten Zustellungszeit beim Auftraggeber und der Beauftragung müssen mindestens 24 Stunden liegen. Das Zeitfenster beträgt minimal eine Stunde und maximal fünf Stunden. Das zweite Zeitfenster für die Zustellung der Sendung kann frühestens 6 Stunden nach Ende des ersten Zeitfensters für die Zustellung beginnen und ebenfalls zwischen 1 und 5 Stunden dauern. Die Zustellung kann von montags bis sonntags zwischen 06:00 Uhr und 22:00 Uhr erfolgen
- (5) WeiterhinmachtderAuftraggeberfolgendeAngabenzurSendung:GewichtderSendung.Das maximale Gewicht der einzelnen Sendung darf 12 Kilogramm nicht überschreiten.
- (6) DerAuftraggebererhältsowohlperEmailalsauchdirektüberdie„MisterPostman“-Appeine Mitteilung, dass Mister Postman den Auftrag übernimmt. Mit Zugang dieser Bestätigung ist der Auftrag verbindlich abgeschlossen.
- (7) DerAuftraggebererhältperEmaileinepdf-DateizumAusdruck.Diepdf-Dateienthälteinen Paketschein und einen Retourenschein. Den Paketschein muss der Auftraggeber außen auf die Sendung kleben, den Retourenschein kann er nutzen, falls er sich einem Dritten gegenüber zur Retoure des Sendungsinhalts verpflichtet hat und die Retoure durch Mister Postman erfolgen soll.
8.2 Abholung der Sendung bei der Abholstation oder beim Empfänger
- (1) Kurierdient:MisterPostmanwirddieSendungbeidervomAuftraggeberangegebenen Abholstation oder Adresse abholen.
- (2) Kurier-Retourendienst:MisterPostmanwirddieSendungbeidervomAuftraggeber angegebenen Adresse abholen.
- (3) MisterPostmandarfnurunbeschädigteSendungenentgegennehmen.Unbeschädigt bedeutet, dass die Sendung keine äußeren Anzeichen eines nicht fachgerechten Transports oder einer nicht fachgerechten Lagerung aufweist, z.B. Risse oder Deformationen der Verpackung, sichtbare Feuchtigkeit. Mister Postman ist nicht verpflichtet, die Sendung zu öffnen und auf innere Schäden zu untersuchen. Sollte eine Sendung äußerlich beschädigt sein, wird Mister Postman die Annahme der Sendung. Eine erneute Verpflichtung zur Abholung seitens Mister Postman entfällt und das Vertragsverhältnis ist beendet. Eine Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers besteht in diesem Fall nicht.
8.3 Zustellung
- (1) Kurierdienst: Der Zustellungsversuch erfolgt innerhalb der vom Auftraggeber angegebenen Zeitfenster nach Entgegennahme der Sendung. Mister Postman hat sich den Empfang der Sendung elektronisch vom Empfänger quittieren zu lassen. Sollte dies aufgrund der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen im Rahmen der Covid19-Pandemie nicht möglich oder angeraten sein, quittiert Mister Postman die Zustellung selbst elektronisch.
- (2) Kurier-Retourendienst: Der Zustellungsversuch erfolgt innerhalb der vom Auftraggeber angegebenen Zeitfenster nach Entgegennahme der Sendung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Erhalt der Sendung und auch deren äußere Unversehrtheit elektronisch durch einen Scan zu quittieren.
Mängel bei der Zustellung
Kann die Zustellung, egal aus welchen Gründen, nicht erfolgen, erfolgt kein zweiter Zustellungsversuch und Mister Postman liefert die Sendung wieder an den Auftraggeber.
8.4 Aufbewahrung der Sendung
- (1) SolltedieZustellungandenAuftraggebernichtmöglichsein,wirddieSendungbeiMister Postman eingelagert.
- (2) IndiesemFallhaftetMisterPostmanimRahmenderVerwahrungnurfürVorsatzundgrobe Fahrlässigkeit, ansonsten trifft Mister Postman die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten.
- (3) MisterPostmaninformiertdenAuftraggeberumgehendperEmail,woundzuwelcher Uhrzeit er die Sendung abholen kann.
- (4) DerAuftraggeberverpflichtet,proangefangenemTagderVerwahrungeine Aufwandspauschale von Euro 0,30 zu zahlen. Die Pauschale ist in bar bei Abholung der Sendung zu entrichten.
(5) WirddieSendungnichtinnerhalbvon30KalendertagennachBeginnderEinlagerungvom Auftraggeber abgeholt, ist Mister Postman berechtigt, die Sendung zu entsorgen.
9. Berechnung des Entgelts und Zahlbarkeit
- (1) Lieferdienst:DasEntgeltfürdieZustellungderSendungdurchMisterPostmanbeträgtEuro 1,50 für Zustellungen innerhalb eines Kilometers und weitere Euro 0,50 pro angefangenem weiteren Entfernungskilometer.
- (2) Abholdienst:DasEntgeltfüreineAbholungbeträgtpauschalEuro2,00.Fürjedeweitere Sendung innerhalb desselben Abholungstermins und an dieselbe Paketstation zur Entgegennahme der Sendung fallen weitere Euro 0,50 an.
- (3) Kurierdienst:DasEntgeltfürdieZustellungderSendungdurchMisterPostmanbeträgtEuro 3,50 für Zustellungen innerhalb eines Kilometers und weitere Euro 0,50 pro angefangenem weiteren Entfernungskilometer.
- (4) Kurier-Retourendienst:DasEntgeltfürdieAbholungderRetouredurchMisterPostman beträgt Euro 2,00 für Zustellungen innerhalb eines Kilometers und weitere Euro 0,50 pro angefangenem weiteren Entfernungskilometer
- (5) FürdieZahlungrichtetderAuftraggeberbeiMisterPostmaneinGuthabenkontoein,aufdas er das berechnete Entgelt überweist. Sollte nach Abwicklung des Zustellungsauftrages ein Guthaben verbleiben, kann dies nach Wahl des Auftraggebers bei Mister Postman für weitere Zustellungen verbleiben oder Mister Postman überweist das Guthaben auf ein vom Auftraggeber benanntes Konto innerhalb Deutschlands.
- (6) GutscheinevonMisterPostman,diedemGuthabenkontodesAuftraggebersgutgeschrieben werden, können nicht ausgezahlt werden.
10. Widerrufsrecht
Dem Auftraggeber steht, auch wenn er Verbraucher ist, kein Widerrufsrecht nach § 355 BGB iVm § 312 g BGB zu, weil es sich vorliegend um einen Transport von Waren zu einem bestimmten Termin handelt und damit die Ausnahme vom Widerrufsrecht nach § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB greift.
11. Streitbeilegungsverfahren
Mister Postman GmbH beteiligt sich nicht bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis am Streitbeilegungsverfahren vor der Anwaltlichen Verbraucherschlichtungsstelle NRW e.V., Reichensperger Platz 1, 50670 Köln oder der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl oder anderer vergleichbarer Schlichtungsstellen.
12. Nutzerkonten
Mister Postman ist berechtigt, das Nutzerkonto des Auftraggebers aus wichtigen Gründen zu sperren. Zu den wichtigen Gründen zählen insbesondere aber nicht ausschließlich die missbräuchliche Nutzung der Leistung von Mister Postman, die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers bzw. die Ablehnung der Eröffnung mangels Masse oder wenn das Nutzerkonto mehr als ein Jahr nicht genutzt wurde.
13. Salvatorische Klausel / Formvorschriften
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine wirksame bzw. durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragsparteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt bei einer Vertragslücke.
(2) Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung dieser Vertragsbedingungen oder des erteilten Auftrages bedürfen der Textform. Diese Formvorschrift kann nur in Textform außer Kraft gesetzt werden.